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Mit K25 gegen G-8 und Co.

Auch deutschen Beobachtern des Hoeness-Prozesses kam es etwas eigenartig vor, dass weder das Gericht noch die Staatsanwaltschaft etwas mehr Licht in das Dunkel bringen wollten. Für die von ihm selbst angegebene Summe, die nicht bei der Steuer deklariert war, wurde der Ex-Fussballer verurteilt. Nachforschungen blieben offenbar aus, obwohl in der Öffentlichkeit laut darüber spekuliert wurde, dass wahrscheinlich noch mehr Konten mit nichtdeklarierten Geldern zu finden wären.

Dieses Verfahren erinnert daran, wie Deutschland mithilfe gestohlener Daten ein paar Steuersünderüberführte – und noch mehr zu einer Selbstanzeige veranlasste. Der Zweck heiligte die Mittel, Diebe von Bankdaten wurden reich belohnt, Liechtenstein und die Schweiz an den internationalen Pranger gestellt.

Deutschland möchte verhindern, dass Steuerpflichtige ihre Vermögen im Ausland anlegen, ohne in Deutschland zu versteuern. Länder, die deutsche Vermögenswerte entgegennahmen, werden unter Druck gesetzt. Allerdings besteht dieser Druck nur auf eine Seite, denn wie «Feldversuche» zeigten, nehmen es deutsche Banken nicht sehr genau, wenn ein Ausländer unversteuertes Geld anlegen möchte. Auch mit den Abklärungen, ob es sich um einen Geldwäscherei-Versuch handeln könnte, nehmen es die Bankinstitute in Deutschland offenbar nicht so genau.

Deutschland handelt in dieser Beziehung ähnlich wie die USA, die weltweit alle Länder unter Druck setzen, die Konten amerikanischer Kunden unverzüglich zu melden. Dabei scheint es, wie aus zahlreichen Berichten über äusserst kulante US-Bundesstaaten hervorgeht, nicht zu interessieren, was Ausländer mit ihrem Geld in Amerika machen und woher das Geld stammt. Die Forderungen mittel und lateinamerikanischer Staaten an die USA, bei Geldanlagen ein Gegenrecht einzuräumen, werden nicht zur Kenntnis genommen. Nicht einmal der Hinweis, Milliarden aus Drogengeschäften würden in den USA angelegt oder gewaschen, führte bisher dazu, dass die USA die gleichen Massstäbe wie für US-Anleger im Ausland aufstellten.

In der Weltwirtschaft, insbesondere in der Finanzbranche, gelten die Prinzipien des Dschungels: Die grössten Tiere bestimmen die Regeln, die kleineren haben sich zu fügen. Der Druck der wirtschaftlich mächtigsten Staaten, einzeln und zusätzlich in Gruppierungen wie der G-8, hat in den vergangenen Jahren laufend zugenommen. Am Ende der Operation, die letztlich nur auf ein Ziel ausgerichtet ist, soll der «gläserne Bürger» stehen, dessen gesamtes wirtschaftliches und finanzielles Gebaren sofort dem Staat zur Begutachtung übermittelt wird. Dieses einzige Ziel besteht darin, die gähnend leeren Staatskassen zu füllen oder zumindest die hohe Verschuldung nicht weiter anwachsen zu lassen.

Betrachten wir die Situation unseres  Landes, so haben wir innerhalb kurzer Zeit auf internationalen Druck hin alles über Bord werfen müssen, was früher den Finanzplatz auszeichnete. Liechtenstein bekennt sich zum OECDStandard, den aber noch lange nicht alle OECD-Mitgliedsländer einhalten. Das Bankgeheimnis ist aufgehoben. Der Automatische Informationsaustausch in Finanzangelegenheiten steht vor der Türe, wobei unsicher bleibt, ob grössere Länder sich zum Gegenrecht bequemen.

Wie die Situation derzeit aussieht, haben kleinere Länder keine Wahl. Dass Luxemburg und Österreich in Sachen Informationsaustausch gegenüber der Europäischen Union eingeknickt sind, illustriert das Kräfteverhältnis – auch innerhalb der internationalen Organisationen.

Was also tun? Sollen die kleinen Staaten weiterhin präventiv alles vollziehen, was die dominierend Grossen vorschlagen, verlangen oder fordern? Man könnte auch einen anderen Weg beschreiten: Die kleineren Länder könnten sich zusammentun, gemeinsam auftreten und ihre Vorstellungen klar definieren. Eine Gruppierung der K25 – eine Vereinigung von 25 Kleinstaaten – könnte sich formieren und jeweils den Beschlüssen der G-8 – der Gruppierung der acht Wirtschaftsgiganten – mit Forderungen nach Gegenrecht entgegentreten.

Die unter Druck stehenden Kleinstaaten müssen in die Offensive, müssen jene mit dem gleichen Brimborium anschwärzen, die aus der Position der Mächtigen die Machtlosen anschwärzen.

Die Strategie wäre klar: Mit K25 gegen G-8 und Co. antreten – mit dem Spiegel in der Hand!

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