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ZPK kämpft gegen Lohndumping

Einsatz Mit Kontrollen geht die ZPK gegen Lohndrücker vor und stösst trotz allgemeiner Akzeptanz auf vereinzelten Widerstand. Zu Unrecht, denn jene sind nötig, schwarze Schafe aufzudecken und Massnahmen einzuleiten – zum Wohle aller.

Die Zentrale Paritätische Kommission (ZPK) der Stiftung SAVE ist in Liechtenstein für die Überwachung und den Vollzug der allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträge (GAV) zuständig. Dies wird durch Inspektionen, etwa auf Baustellen, durch zwei Kontrolleure erreicht, was früher für Ärger sorgte. Die Situation habe sich aber beruhigt, berichtet der scheidende Präsident Sigi Langenbahn, die Kontrollen würden heute allgemein akzeptiert. Auch der 2012 in Kraft getretene allgemeinverbindliche GAV mit dem Detailhandel stiess seit der Einführung 2012 nur auf wenig Widerstand. Langenbahn sagt es deutlich: «Gute Arbeitgeber sind sehr darauf bedacht, dass es die Kontrolleure gibt: Denn nur dann ist Fairplay im Wettbewerb möglich.» Schwarze Schafe, die mit «spitzfindigen» Methoden arbeiten, gebe es nämlich in allen Branchen.

Ausgedehnte Kontrolltätigkeit
2013 wurden 220 Firmen und 857 Mitarbeiter kontrolliert. «Wir sind dabei bemüht, ein Gleichgewicht der 14 Branchen (siehe Box) zu gewährleisten», erläutert Geschäftsführer René Wanger den Tätigkeitsbericht 2013. Insgesamt wurden 94 Liechtensteiner Betriebe ausgelost und geprüft – 43 Prozent davon sind noch in Abklärung (der Kontrollvorgang kann sich über mehrere Monate erstrecken). Bei immerhin 34 Prozent war bisher «alles in Ordnung». Bei 55 Betrieben mussten fehlende oder mangelhafte Arbeitsverträge oder Stundenrapporte reklamiert werden, in 13 Fällen war der Lohn zu tief oder Überstunden nicht ausbezahlt, gegen 15 Firmen wurden Konventionalstrafen verhängt. Bei der Überprüfung der 68 schweizerischen Entsenderbetriebe war laut Wanger bei lediglich 26 Prozent keine Beanstandung nötig. Auffallend, dass sich viele Firmen nicht amtlich meldeten, und somit auch keine Arbeitsberechtigung vorweisen konnten. «Bei der Schweiz lässt eher das Formelle zu wünschen übrig», erklärt Wanger. «Insgesamt können wir aber feststellen, dass sich die Situation gegenüber dem Vorjahr gebessert hat (von 52 auf 38 Prozent).» Bei den kontrollierten EU-Entsendern sei im Gegensatz das klare Gehaltsgefälle feststellbar. Ein Viertel davon hielten die Mindestlöhne nicht ein. Dann sind Nachzahlungen und Bussen nötig.

Faire Partnerschaften
Es bleibt also noch viel zu tun, obschon die Kontrollen der ZPK Wirkung zeigen. «Schwierig ist es bei ausländischen Entsendebetriebe, bei denen die Sanktionsmöglichkeiten immer noch unzureichend sind», erklärt Langenbahn die kommenden Herausforderungen. «Wenn wir Missstände feststellen, sind wir gesetzlich berechtigt, auch Strafen gerichtlich einzufordern, was im Ausland aber ungemein schwierig ist.» Ergebnisse sind bis Ende 2014 zu erwarten. In Zukunft sollen zudem bürokratische Hürden abgebaut, die Zusammenarbeit mit den Ämtern gestärkt – etwa gemeinsame Durchführung von Kontrollen – und Prozessabläufe optimiert werden. Für die nächsten drei Jahre übernehmen nun wieder die Arbeitgeber (WKL) mit Jürgen Nigg die Präsidenschaft. Dieser fasst zusammen: «Das ZPK will klare Regeln, faire Partnerschaft und transparente Vereinbarungen – also gleich lange Spiesse für alle. Eine Überwachungsbehörde wollen wir aber auf keinen Fall sein.» Auch möchte man nicht gewinnorientiert arbeiten, sondern in Zukunft den Ertrag den Unternehmen mit etwa der Förderung von Weiterbildungskursen zurückgeben.

«Die ZPK will gleich lange Spiesse für alle»

Jürgen Nigg

ZPK-Präsident

ZPK-Kontrollen

GAV-Branchen: Autogewerbe, Baumeister- und Pflästereigewerbe, Detailhandelsgewerbe, Elektro-, Elektronik- und Radio-TV-Gewerbe, Gärtner u. Floristen, Gebäudereinigung und Hauswartdienste, Gipsergewerbe, Haustechnik und Sprengler, Informatik, Malergewerbe, Metallgewerbe, Plattenleger und Hafner, Schreinergewerbe sowie Zimmermeister- und Dachdeckergewerbe. Kontrolliert werden insbesondere: Einhaltung des Mindestlohns, 13. Monatslohn, Ferienzeit, Arbeitszeitkontrolle, Überstunden, Sozialleistungen, Spesenersatz und Auswärtszulagen sowie GAV-Anstellungsbedingungen.

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