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KVG-Reform: Minister Pedrazzini will eine mehrheitsfähige Vorlage

Im Frühjahr 2015 wird Mauro Pedrazzini dem Landtag den Bericht und Antrag zur KVG-Revision vorlegen. Am eingeschlagenen Kurs – Abkehr vom Giesskannenprinzip und mehr Eigenverantwortung – will der Gesundheitsminister festhalten.

Es sei ihm durchaus bewusst, dass die geplante Reform des Krankenversicherungsgesetzes politischen Zündstoff berge und für kontroverse Diskussionen sorgen werde, hatte Mauro Pedrazzini bei der Präsentation der Revision Anfang Juli betont. Nichtstun sei für ihn aber keine Option, hielt der Gesundheitsminister damals fest: «Denn wenn wir alles so bequem lassen wie bisher, explodieren die Kosten.» Am eingeschlagenen Kurs – Abkehr vom Giesskannenprinzip und mehr Eigenverantwortung – will Pedrazzini weiterhin festhalten. Trotz der im Rahmen der öffentlichen Informationsabende geäusserten Kritik an der KVG-Reform. Diese gelte es richtig einzuordnen, betont der Regierungsrat im «Volksblatt»-Interview: «Wenn man den Lobbyisten glauben darf, wird unser Land im Chaos versinken, wenn wir die vorgeschlagene Richtung weiterverfolgen. Das wird wohl nicht der Fall sein, hier haben wahrscheinlich Eigeninteressen die Argumente beeinflusst.»

Lobbyisten schüren Angst
Wobei Pedrazzini das Vorgehen gewisser Lobbyisten durchaus nachvollziehen kann: «Immerhin geht es um ein Geschäft mit mehr als 100 Millionen Umsatzvolumen allein innerhalb unserer Landesgrenzen. Da wird schon versucht, Angst zu schüren und den Teufel an die Wand zu malen, um das Geld in die gewünschte Richtung zu lenken.» Ziel müsse es nun sein, eine mehrheitsfähige Vorlage auszuarbeiten, die sowohl im Landtag als auch bei einem eventuellen Referendum bestehen könne, sagt Pedrazzini. Die Vernehmlassungsfrist läuft noch bis zum 1. Oktober, danach werde es zwei bis drei Monate dauern, bis die Stellungnahmen verarbeitet sind und ein Bericht und Antrag an den Landtag erstellt ist. «Ich rechne mit der ersten Lesung im Frühjahr 2015», skizziert Pedrazzini den weiteren Zeitplan.

 

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