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Wirtschaftskammer läuft Sturm gegen Vorstoss zur betrieblichen Vorsorge

Die Freie Liste fordert eine Erhöhung der Minimalbeiträge zur betrieblichen Personalvorsorge auf 10 Prozent. Zudem soll das Verhältnis von Arbeitgeber- zu Arbeitnehmerbeiträgen mindestens 55 zu 45 betragen. 

Die Landtagsfraktion der Freien Liste wird eine Motion zum «Betrieblichen Personalvorsorge Minimum» (BPVG-Minimum) vorstellen. Details sollen erst am Montag bekannt werden, aber schon jetzt ist klar, dass die Regierung beauftragt werden soll, eine Gesetzvorlage vorzulegen, nach der die Minimalbeiträge zur betrieblichen Personalvorsorge auf 10 Prozent des koordinierten AHVJahreslohnes festgelegt werden. Dabei soll das Verhältnis von Arbeitgeber zu Arbeitnehmerbeiträgen mindestens 55 zu 45 betragen. Ausserdem soll der Kapitalbezug bei Rentenantritt eingeschränkt werden. Die Freie Liste vertritt den Standpunkt, dass viele zukünftige Rentner – also Arbeitnehmer, die derzeit nach dem BPVG-Minimum versichert sind – es wohl kaum schaffen werden, nach der Pensionierung einen würdigen Lebensstil fortzusetzen. «Eine zunehmende Anzahl wird von staatlicher Unterstützung abhängig werden», heisst es in einer Aussendung.

Wirtschaftskammer entsetzt

Aufseiten der Wirtschaftskammer reagiert man entsetzt auf den Vorstoss der Freien Liste: «Liechtensteins Wirtschaft sollte sich langsam überlegen, ob der Begriff ‹ausgezeichnete Rahmenbedingungen› überhaupt noch verwendet werden darf. Es könnte nämlich eine Vortäuschung von falschen Tatsachen bedeuten », poltert Jürgen Nigg, Geschäftsführer der Wirtschaftskammer, auf Nachfrage des «Volksblatts». Abermals würden auf den Werkplatz Forderungen hinsichtlich des Ausbaus von neuen Sozialleistungen zulasten der Unternehmer treffen. «Die Lohnnebenkosten in Liechtenstein belasten sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmende und dürfen nicht weiter ansteigen. Die liechtensteinischen Sozialwerke sind so auszugestalten, dass deren langfristige Finanzierung mit der heutigen Abgabenlast sichergestellt ist. Die Rahmenbedingungen am Werkplatz Liechtenstein verschlechtern sich so dramatisch und gefährden Arbeitsplätze und Unternehmenssteuern», so Nigg. Auch der von der Freien Liste erwähnte Vergleich, dass die Schweiz schon seit Längerem höhere Beitragssätze durch die Arbeitgeber hätte, hinke gewaltig. «Diese Aussage ist reinste Rosinenpickerei, wenn folgende Fakten aus der Schweiz nicht erwähnt werden: Die Schweiz hat viel höhere Krankenkassenprämien im Vergleich zu Liechtenstein, die Schweiz gewährt vier Wochen weniger Karenzzeit bei Mutterschaft, die Schweiz hat keinen Arbeitgeberbeitrag von 50 Prozent der obligatorischen Krankenversicherung. Dies sind nur einige von vielen Unterschieden im direkten Ländervergleich. Die Problematik zum Thema ‹Fachkräftemangel› könnte sich somit in Zukunft von selbst lösen, wenn die Sozialleistungen stetig erhöht werden, weil wir dann bedingt durch die schlechten Rahmenbedingungen gar keine Arbeitskräfte mehr brauchen», argumentiert Nigg und macht deutlich, dass die Wirtschaftskammer aus diesen Gründen «diesen Vorstoss mit der Idee, die Lohnnebenkosten erneut zu erhöhen, sicherlich nicht unterstützen » werde.

Revision bereits geplant

Dass nicht nur vor dem Hintergrund des demografischen Wandels Handlungsbedarf besteht, ist nicht neu. Bereits im September-Landtag hatte Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer eine umfassende Revision der Gesetzgebung angekündigt. Die BPVG-Revision werde in enger Abstimmung zwischen dem Ministerium und der FMA unter frühzeitigem Einbezug des Pensionskassenverbandes und weiterer interessierten Kreisen erfolgen», so Zwiefelhofer seinerzeit. Dementsprechend zeigte sich der Wirtschaftsminister gestern gegenüber dem «Volksblatt» auch überrascht. «Der Vorstoss der Freien Liste, noch dazu in Form einer Motion, kommt für mich überraschend, da durch das zuständige Ministerium im September-Landtag im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der bereits gestartete BPVG-Revisionsprozess ausführlich dargestellt wurde.» Abzuwarten bleibt, welche Vorschläge die Freie Liste zum Kapitalbezug bei Rentenantritt machen wird. Bereits vor fast einem Jahr sagte Regierungsrat Mauro Pedrazzini (das «Volksblatt» berichtete am 19. Oktober 2013), dass es die einfachste Möglichkeit wäre, die Auszahlung des Pensionskassenguthabens per Gesetz einzuschränken. «So würde die Pensionskasse den ihr zugedachten Zweck, ein stetes Einkommen im Alter sicherzustellen, besser erfüllen. Das wäre aber auch eine Beschränkung der persönlichen finanziellen Freiheit, die es sorgfältig gegen den gewünschten Nutzen abzuwägen gilt.»

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