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Wirtschaftskammer will mit Initiative Unternehmen entlasten

Von Holger Franke

«Wir haben uns zum Ziel gesetzt, dass das im Gesetz pickelhart festgeschrieben wird», machte Wirtschaftskammerpräsident Arnold Matt gestern unmissverständlich deutlich. Im Visier der Wirtschaftskammer ist dabei das jetzige Krankentaggeld bei Mutterschaft: «Der Entschädigungsanspruch von 20 Wochen soll in Zukunft von der FAK entrichtet werden, von der Familienausgleichskasse, die ja von den Einzahlungen der Unternehmen finanziert wird», machte Jürgen Nigg, Geschäftsführer der Wirtschaftskammer gestern deutlich. Bei einem Erfolg, könnte Mutterschaft endlich nicht mehr als Krankheit ansehen gesehen werden, sondern «als coole Sache für Frauen», so Nigg.

Forderungen sollen in das Gesetz

Ausserdem im Kern der Initiative: die Kita-Förderungen. Nach Willen der Wirtschaftskammer sollen die Tagessätze pro Betreuungsplatz für die Kindertagesstätten von 20 Franken, für die Tagesstruktur von 6 Franken und den Mittagstisch von 2 Franken, im Familienzulagengesetz festgelegt werden und nicht in einer Verordnung. Wie die Verantwortlichen der Wirtschaftskammer gestern betonten, würde die Initiative den Staatshaushalt nicht zusätzlich belasten, da die Kosten von der FAK getragen werden würden. Wie Jürgen Nigg gestern argumentierte, würden sich die Kosten für das Mutterschaftsgeld gemäss des Krankenkassenverbandes auf etwa 6,5 Millionen Franken belaufen, der Unterstützungsbeitrag der Kitas werde von der Regierung auf etwa 1,5 Millionen Franken beziffert. Die Gesamtsumme von rund 8 Millionen Franken werde somit durch den durchschnittlichen Überschuss der FAK-Rechnung von 9,5 Millionen Franken ohne Abbau der Reserven finanziert. «Durch den Wegfall der Mutterschaftsgelder werden die Prämien für die Arbeitgeber und Arbeitnehmer günstiger», stellte Nigg in Aussicht. Auch firmeninterne Kitas kämen ebenfalls in den Genuss der Unterstützung pro Betreuungsplatz. Mit der Initiative wird auch der Wiedereinstieg in die Berufswelt durch die finanzielle Unterstützung erleichtert. Zudem werde die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert und attraktiver. Spätestens im Februar, will die Wirtschaftskammer ihre Initiative bei der Regierung zur Vorprüfung einreichen. Somit könnte der Landtag bereits im März die Zulässigkeit prüfen. Die nötigen 1000 Unterschriften dürfte die Wirtschaftskammer vermutlich relativ leicht zusammen bringen, sodass der Landtag das Initiativbegehren wohl schon im Juni behandeln könnte. Falls er nicht zustimmt, würde es vermutlich im September zu einer Volksabstimmung kommen. Erklärtes Ziel der Wirtschaftskammer ist es, dass das Gesetz per 1. Januar 2017 in Kraft tritt.

«Wir werden Mutterschaft endlich nicht mehr als Krankheit ansehen, sondern als coole Sache für Frauen.»

Jürgen Nigg

Wirtschaftskammer

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