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Wirtschaftskammer reicht Initiative zur Vorprüfung ein

Wirtschaftskammer reicht Initiative zur Vorprüfung ein

Vertreter der Wirtschaftskammer haben gestern die Gesetzesinitiative „Familie und Beruf“ bei der Regierung angemeldet. Das teilte Geschäftsführer Jürgen Nigg im Rahmen einer Presseaussendung mit. Nun muss die Regierung prüfen, ob die vorgeschlagene Abänderung des Familienzulagengesetzes mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt. Der Bericht wird dann an den Landtag übermittelt, welcher die Initiative in seiner nächsten Sitzung im März ebenfalls prüft und dann für eine sechswöchige Unterschriftensammlung freigibt.

Gesetzestext noch nicht publik

Die Wirtschaftskammer hüllt sich während der Vorprüfung erneut in den Mantel des Schweigens. Die Initianten würden die ausgearbeitete Initiative derweil nämlich weder publik machen noch kommentieren, wie Nigg weiters mitteilte. Bereits im Vorfeld hatte es die Wirtschaftskammer spannend gemacht. Im November hatte sie die Gesetzesinitiative angekündigt, Details zum Inhalt aber erst beim „Medienapéro“ Mitte Januar bekannt gegeben. So will die Wirtschaftskammer mit den Themen Taggeldversicherung bei der Mutterschaft und Kita-Förderung die Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorantreiben. Ziel der Initiative ist es, dass künftig der Entschädigungsanspruch von 20 Wochen Mutterschaftsurlaub von der Familienausgleichskasse (FAK) entrichtet wird. Ausserdem soll auch die Kita-Förderung im Gesetz festgeschrieben werden.

Was die Kita-Finanzierung betrifft, so ist der Vorschlag grössenteils mit jenem der Regierung identisch. Auch die Wirtschaftskammer will einen Teil der Finanzierung über die FAK laufen lassen. Relevanter Unterschied ist, dass die Wirtschaftskammer den FAK-Beitrag der Arbeitgeber im Gesetz festschreiben will.

Direkte Demokratie hat Priorität

Fakt ist jedenfalls, dass nicht beide Kita-Finanzierungs-Vorschläge eins zu eins umgesetzt werden können. Die Regierung werde der Initiative aber sicher nicht im Weg stehen, hiess es bereits im Januar. Sie werde über das weitere Vorgehen informieren, wenn der konkrete Gesetzestext geprüft wurde. „Grundsätzlich gilt, dass die direkte Demokratie Priorität hat“, sagte Regierungsrat Mauro Pedrazzini.

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