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Wirtschaftskammer vorbereitet

Die Wirtschaftskammer ist auf die Volksabstimmung über ihre Initiative «Familie und Beruf» vorbereitet. Aufgrund der gesetzlichen Fristen ist der 18. September der letztmögliche Abstimmungstermin.

PATRIK SCHÄDLER

VADUZ. Die Landtagsdebatte zur Initiative der Wirtschaftskammer mit dem Titel «Familie und Beruf» lieferte doch noch eine Überraschung. Im Vorfeld schien das Vorhaben, dass künftig das Mutterschaftstaggeld und die Kita-Förderungen durch die Familienausgleichskasse (FAK) bezahlt werden, bei den Parteien unbestritten. Im Landtag äusserte dann die FBP-Fraktion plötzlich Bedenken bei der Finanzierung des Mutterschaftstaggelds über die FAK. Dies überraschte auch Wirtschaftskammer-Präsident Arnold Matt: «Die Bedenken zur Initiative waren wirklich nicht bekannt, da die sonst üblichen Leserbriefe im Vorfeld völlig ausblieben und wir bei der Unterschriftensammlung sehr viele positive Reaktionen hatten.»

Lihga für Initative nutzen

Im Landtag wurde der Initiative dann mit 13:12 Stimmen zugestimmt. Damit hätte die Initiative nicht zwingend dem Volk vorgelegt werden müssen. Aufgrund des knappen Ergebnisses stimmten aber 19 Abgeordnete einem entsprechenden Antrag von Christian Batliner (FBP) zu. «Selbstverständlich hätte ich mir ein anderes Ergebnis gewünscht, da durch diese Initiative weder der Steuerzahler noch der Staat belastet wird. Allerdings ist mir immer bewusst gewesen, dass im Landtag auch alles hinterfragt werden muss, da die Abgeordneten ja das Volk vertreten», so Arnold Matt. «Wir haben uns im Vorfeld mit dem demokratischen Prozess auseinandergesetzt und alle Varianten durchgespielt. Wir sind also auch auf eine Abstimmung vorbereitet», erklärt Matt weiter. Wann die Abstimmung stattfinden wird, ist noch offen. Gemäss den gesetzlichen Fristen ist der 18. September der letztmöglich Abstimmungstermin. Dieser Termin würde der Wirtschaftskammer entgegenkommen, da sie somit die Lihga noch für den Abstimmungskampf nutzen könnte.

Abstimmungsparolen noch offen

Die definitiven Abstimmungsparolen bei den Parteien sind zwar noch offen, wie eine Umfrage zeigt. Allerdings kann man aus den Aussagen von VU und Freie Liste doch eine Tendenz zu einer Ja-Parole herauslesen. Die Unabhängigen haben auf die Anfrage nicht reagiert. Da aber alle vier DU-Abgeordneten im Landtag gegen die Initiative gestimmt haben, dürfte hier der Fall klar sein. Bei der FBP ist es wie schon im Landtag ein «Grundsätzlich ja, aber …». Auch der zuständige Minister Mauro Pedrazzini (FBP) scheint hin und her gerissen: «Betreffend dem Teil der Initiative, welcher die Übernahme der Mutterschaftsgelder betrifft, hege ich die in der Landtagssitzung geäusserten Bedenken. Insgesamt überwiegen für mich die Vorteile der Initiative, weshalb ich dieser nicht ablehnend gegenüberstehe. Die Kita-Finanzierung muss endlich geregelt werden.» Hier darf man auf die Haltung der FBP-Parteibasis gespannt sein.



Wörtlich: Das sagen die Parteien zur Abstimmung

Mit ihrer Volksinitiative zur Neuregelung des Mutterschaftstaggelds und zur Kita-Finanzierung über die Familienausgleichskasse hat die Wirtschaftskammer einem gerechtfertigten Anliegen zu einem pragmatischen Durchbruch verhelfen wollen. Die VU-Fraktion hat die Initiative anlässlich der letzten Landtagssitzung mit 6 von 8 Stimmen gutgeheissen. Nach Ansicht der VU gilt es, nicht mehr länger zuzuwarten, um die Kita-Finanzierung auf neue Beine zu stellen.

Darüber war man sich im Landtag auch einig. Umstritten war jedoch die Frage, ob künftig auch das Mutterschaftstaggeld aus der allein von den Arbeitgebern gespeisten FAK bezahlt werden soll.

Dass dadurch die Prämien für die Krankentaggeldversicherung um bis zu 15 Prozent reduziert werden könnten, ist ein Entlastungseffekt für die Arbeitgeber, der aufseiten der VU angesichts des schwierigen wirtschaftlichen Umfelds breite Unterstützung findet. Auch der Parteivorstand wird sich nach der Sommerpause mit dieser sehr sinnvollen Initiative befassen und eine Abstimmungsempfehlung verabschieden.

Günther Fritz, VU-Parteipräsident

Mit ihrer Volksinitiative zur Neuregelung des Mutterschaftstaggelds und zur Kita-Finanzierung über die Familienausgleichskasse hat die Wirtschaftskammer einem gerechtfertigten Anliegen zu einem pragmatischen Durchbruch verhelfen wollen. Die VU-Fraktion hat die Initiative anlässlich der letzten Landtagssitzung mit 6 von 8 Stimmen gutgeheissen. Nach Ansicht der VU gilt es, nicht mehr länger zuzuwarten, um die Kita-Finanzierung auf neue Beine zu stellen. Darüber war man sich im Landtag auch einig. Umstritten war jedoch die Frage, ob künftig auch das Mutterschaftstaggeld aus der allein von den Arbeitgebern gespeisten FAK bezahlt werden soll. Dass dadurch die Prämien für die Krankentaggeldversicherung um bis zu 15 Prozent reduziert werden könnten, ist ein Entlastungseffekt für die Arbeitgeber, der aufseiten der VU angesichts des schwierigen wirtschaftlichen Umfelds breite Unterstützung findet. Auch der Parteivorstand wird sich nach der Sommerpause mit dieser sehr sinnvollen Initiative befassen und eine Abstimmungsempfehlung verabschieden.

Helen Konzett Bargetze, FL-Fraktionssprecherin

Wir von der Landtagsfraktion der Freien Liste haben schon bei der Ankündigung und der Einreichung respektive der Unterschriftensammlung die Initiative unterstützt. Vor der Abstimmung werden wir auch noch die Parteibasis für eine Abstimmungsparole zusammenkommen lassen. Die Landtagsfraktion empfiehlt sicher, die Initiative zu unterstützen und sie dankt der Wirtschaftskammer für ihr Engagement. Wenn die Initiative nicht durchgeht, herrscht in der Kita-Subventionierung weiterhin Stillstand. Mit der Initiati- ve werden Arbeitnehmende und Unternehmen entlastet und der Staat nicht weiter belastet.

Thomas Banzer, FBP-Parteipräsident

Die Frage einer Abstimmungsparole werden wir anlässlich unserer nächsten Landesvorstandssitzung, welche aber erst nach der Sommerpause stattfinden wird, diskutieren. Grundsätzlich kann ich mich persönlich aber der im Landtag von unserer Fraktion und auch von Gesellschaftsminister Mauro Pedrazzini geäusserten Haltung anschliessen. Die Neuregelung der Kita-Finanzierung ist absolut sinnvoll. Zusammen mit der Übernahme des Mutterschaftstaggelds ist mit einem Reservenabbau bei der FAK zu rechnen. Das will sorgfältig überlegt sein und gegebenenfalls müssen entsprechende Vorkehrungen getroffen werden, damit am Schluss nicht der Staat zum Handkuss kommt.

 

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