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Das Gewerbe wird nicht länger diskriminiert

  Grenzüberschreitende Dienstleistungen
Gestern konnte Wirtschaftsminister Zwiefelhofer zusammen mit der Wirtschaftskammer das lang ersehnte Massnahmenpaket präsentieren.

Vor 15 Jahren klagte das liechtensteinsche Gewerbe ein erstes Mal über die Ungleichbehandlung demeigenenGewerbeundjenem der Schweiz. Hintergrund dessen war, dass Schweizer Unternehmen bei der Ausführung- vor allem des Bauhaupt- und Baunebengewerbes- in Liechtenstein weit weniger Hürden hatte als umgekehrt. So wurden in Liechtenstein Jahresbewilligungen für Schweizer Betriebe verteilt und kaum wirksame Kontrollen durchgeführt. Ganz anders in der Schweiz: Hier wurde und wird konsequent kontrolliert und gebüsst. Auch wurden keine Jahresbewilligungen verteilt, sondern Bewilligung gab es maximal für 90 Tage. Oder wie es die Wirtschaftskammer vor Kurzem ausdrückte: Die Spiesse sind nicht gleich lang.

«Wir sind sehr zufrieden mit der Lösung»

Diese Ungleichbehandlung soll jetzt ein Ende haben. Nachdem schon verschiedenste Wirtschaftsministerien keine Fortschritte in der Angelegenheit erzielen konnten, liegt nun (endlich) ein Massnahmenpaket auf dem Tisch - ganz zur Freude des lokalen Gewerbes und des aktuellen Wirtschaftsministers Thomas Zwiefelhofer. «Es ist uns gelungen, ein Massnahmenpaket zu erarbeiten, welche die geforderten gleich langen Spiesse schafft», so Zwiefelhofer. So wurde eine Ver- ständigung zwischen Liechtenstein und den Kantonen St. Gallen und Graubünden erlangt, in welcher beide 120-Tage-Bewilligungen ohne wirtschaftliche Prüfung für grenzüberschreitende Dienstleistungen festhalten. Ausserdem wird auf der liechtensteinischen Seite auch ein elektronisches Meldesystem eingeführt, was bis dato nicht der Fall war. Und drittens soll das Entsenderecht so abgeändert werden (muss der Landtag entscheiden), dass ein strengeres Kontroll- und Sanktionsregime möglich wird. Arnold Matt, Präsident der Wirtschaftskammer Liechtenstein, freut sich: «Wir sind sehr zufrieden mit der Lösung. Für unser Gewerbe sind das sehr gute Nachrichten.»


«Jetzt haben wir gleich lange Spiesse»
Thomas Zwiefelhofer
Regierungschef-Stellvertreter und Wirtschaftsminister

 

 

 

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