Suchen

«Gleichlange Spiesse» finden Weg in Landtag

BuA Während einige Gleichstellungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen mit der Schweiz bereits durch sind, folgt nun auch die Anpassung des Entsendegesetzes.
Die Regierung hat am Dienstag den Bericht und Antrag (BuA) betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze zuhanden des Landtags verabschiedet. Dieser betrifft die vorgeschlagenen Gesetzesrevisionen im Zusammenhang mit den grenzüberschreitenden Dienstleistungen zwischen der Schweiz und Liechtenstein. Dort bestehen beziehungsweise bestanden zum Teil erhebliche Unterschiede bei den in Liechtenstein und in der Schweiz geltenden Rechtsvorschriften und der Behördenpraxis.

«Gleichlange Spiesse» schaffen

Unter dem Schlagwort «Gleichlange Spiesse» hat sich die Wirtschaftskammer zusammen mit zahlreichen «Gwerblern» für mehr Gerechtigkeit eingesetzt und Taten gefordert. Im vergangenen Jahr wurde deshalb eine Kundgebung auf dem Regierungsplatz abgehalten, um die Forderung mit 250 Unterschriften von Unternehmern zu bekräftigen.

Effektivere Kontrollen ermöglichen

Dies zeigte Wirkung: Die Regierung hat im Sinne der Gleichbehandlung verschiedene Massnahmen ausgearbeitet und zu einem wesentlichen Teil bereits auf den 1. Januar 2017 umgesetzt. Damit wird es – kurz zusammengefasst – für die Schweizer Gewerbler nicht mehr so einfach wie früher, in Liechtenstein tätig zu sein. Sie müssen sich den gleichen bürokratischen Hürden stellen, die auch für die Liechtensteiner in der Schweiz gelten. Das sorgte bereits für ersten Unmut ennet des Rheins.
Die Teilrevision des Entsendegesetzes bildet nun eine wichtige noch zu treffende gesetzgeberische Massnahme, schreibt die Regierung. Sie beinhaltet insbesondere folgende Schwerpunkte: So soll mit der vorgeschlagenen Revision die Zentrale Paritätische Kommission (ZPK) eine bessere gesetzliche Abstützung erhalten. Die ZPK, eine zur Kontrolle der Einhaltung von allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen eingesetzte, von den Sozialpartnern besetzte Kommission, soll mit gesetzlichen Kompetenzen ausgestattet werden, die effektivere Kontrollen ermöglichen. Zudem wird die Einführung einer Sanktionskompetenz des Amtes für Volkswirtschaft bei Verstössen gegen das Entsendegesetz vorgesehen. Nach geltendem Entsenderecht obliegt die Kompetenz dem Landgericht.
Einfacher gesagt: Eine Liechtensteiner Firma wurde bislang in der Schweiz sehr konsequent auf die Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen geprüft, sozusagen «stehen Schweizer Kontrolleure vom ersten Arbeitstag an auf der Baustelle» – was bei Liechtensteins Gewerblern für Missmut sorgte. Hierzulande waren die Kontrollen im Vergleich bisher eher lasch. Das Amt für Volkswirtschaft soll deshalb weitere Befugnisse erhalten und bei Bussen nicht mehr erst beim Landgericht anfragen müssen. (hm/ikr)

« Index

Seite drucken | Seite senden

Copyright © Wirtschaftskammer Liechtenstein. Alle Rechte vorbehalten. » Impressum & Datenschutz

www.volksbank.li
Werbung auf Wirtschaftskammer.li