Wirt­schafts­kammer blickt bereits skep­tisch auf neues Gewerbegesetz

Mittwoch, 17. Januar 2018

Volksblatt

Auftakt - «Gewisse Punkte der Liberalisierung sind einfach nicht akzeptabel.» Dies sagte Jürgen Nigg, Geschäftsführer der Wirtschaftskammer, gestern gegenüber dem «Volksblatt», mit Blick auf das neue Gewerbegesetz, am Rande eines Medienapéros.


Die Diskussion dürfte eröffnet sein. Bereits am vergangenen Montagabend hatte Wirtschaftsminister Daniel Risch beim Neujahrsapéro der Gewerblichen Industrie (GIL) die Totalrevision des Gewerbegesetzes thematisiert. Noch ist nicht im Detail bekannt, mit welchen Konsequen­zen für Liechtenstein, die Vernehmlassung soll aber in Kürze beginnen. Den Ausschlag für die Revision gab im Jahr 2015 ein Urteil der EFTA-Überwachungsbehörde (ESA). Darin kam sie zum Schluss, dass das Liechtensteiner Gewerbegesetz gegen die Dienstleistungsrichtlinie sowie die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit gemäss EWR-Abkommen verstosse. «Durch die Gesetzesrevision soll nun eine Liberalisierung auf dem Wirtschaftsmarkt erreicht werden, welche der grundsätzlichen Haltung meines Ministeriums entspricht», hatte Risch gesagt. In der Praxis werde dies bedeuten, dass das bisherige, aufwendige Bewilligungsverfahren, das bislang für die Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit notwendig war, einer einfachen Meldung beim Amt für Volkswirtschaft weichen soll. Und nur noch für bestimmte Berufszweige werde es im Sinne des Kundenschutzes eine Vorabbewilligung benötigen.

«Dann müssen wir uns wehren»

Risch nannte hier die Beispiele der Elektroinstallateure, wo es schnell mal gefährlich werden kann und Coiffeure, wo es seiner Ansicht nach offenbar weniger gefährlich zugeht. Dies mögen Coiffeure mit Blick auf die vielen im Einsatz befindlichen Chemikalien, vermutlich anders sehen. Doch trotz dieses – vielleicht etwas unglücklichen – Vergleichs, zeigte der Wirtschaftsminister zumindest exemplarisch auf, wohin die Reise der europäischen Ordnungshüter gehen könnte. Und genau das ruft nun die Wirtschaftskammer auf den Plan. Der Knackpunkt könnte der Brüsseler Trend sein, auf «fliegendes Gewerbe» und nicht auf Betriebsstätten zu setzen, die nachgewiesen werden müssen, befürchtet Jürgen Nigg. «Wenn es wirklich so weit kommen sollte, haben wir einen Riesennachteil am Werkplatz Liechtenstein.» Schliesslich habe man investiert, auf teurem Boden die Infrastruktur errichtet – im Gegensatz zur möglichen ausländischen Konkurrenz, die dann vielleicht auch noch ihre günstigeren Produkte mit über die Grenze bringen könnte. «Dann reden wir nicht mehr von guten Rahmenbedingungen, was gleiche Bedingungen von In- und Ausländern beträfe.» Jürgen Nigg bringt sich in Stellung – das wird er auch müssen. Denn je nachdem wie dick es dann tatsächlich kommen wird, werden seine Mitglieder Antworten von ihm verlangen. Grundsätzlich habe man ja nichts gegen Liberalisierung – ­ im Sinne des Bürokratieabbaus. Aber eben nicht zu 100 Prozent. Und vor allem nicht, wenn nicht die Kleinheit des Landes berücksichtigt werden sollte. «Dann müssen wir uns wehren. Wir lehnen nicht jede Liberalisierung ab. Aber es gibt gewisse Punkte, wo die Liberalisierung einfach nicht akzeptabel ist.»

 

Verpflichtung zur Weiterbildung

Doch auch in anderen Bereichen bringt sich die Wirtschaftskammer früh im Jahr in Stellung. Man sorgt sich um die Zukunft des Werkplatzes Liechtenstein. In Workshops wurden Lösungen gesucht – und offenbar auch gefunden. Allzu tief will sich die Wirtschaftskammer bei den konkreten Massnahmen noch nicht in die Karten schauen lassen. Gegenüber dem «Volksblatt» nennt Nigg dann aber doch einige Punkte. So sollen Schulen und Fachspezialisten stärker in Sachen Digitalisierung sensibilisiert werden, um den Nachwuchs wirklich fit für die neuen Zeiten zu machen. Was dann wohl auch Fragen für das Bildungssystem aufwirft. Aber auch die Unternehmer könnten stärker in die «Pflicht» genommen werden. «Wir sind dabei, eine völlig neue Art von Arbeitsverträgen zu entwickeln», deutet Jürgen Nigg an. Es gehe in die Richtung zur Verpflichtung zur Weiterbildung der eigenen Mitarbeiter und der entsprechenden Finanzierung. Mehr wollte sich Nigg gestern noch nicht entlocken lassen. «Wir können das unseren Mitgliedern natürlich nicht vorschreiben», relativierte er jedoch. Vielmehr gehen es darum, Optionen aufzuzeigen, wie der Werkplatz auch künftig attraktiv bleiben könne. Dabei könnten auch weitere Synergien hilfreich sein: Gemeinsam genutzte Maschinenparks oder auch Gewerbeflächen, oder auch die Aufteilung von Personalressourcen. Noch ist nichts in trockenen Tüchern, aber vorstellen kann sich die Wirtschaftskammer offensichtlich einiges.

Weitere Kooperationen

Aber auch intern stellt sich die Wirtschaftskammer für das neue Jahr einiges vor. Man setzt auf neue Dienstleistungen für Mitglieder durch weitere Kooperationen, die frühere KMU-Werkstatt wird zur Unternehmer-Akademie. Hierbei entsteht unter dem Patronat der Wirtschaftskammer und dem Bündner Gewerbeverband eine neue, grenzüberschreitende Weiterbildungsplattform für Unternehmer aus Liechtenstein, Graubünden und St. Gallen. Und auch die Partnerschaft mit der Liechtensteinischen Landesbank wird intensiviert, wie die Verantwortlichen gestern vor den Medienvertretern berichteten.

«Wenn es wirklich so weit kommen sollte, haben wir einen Riesennachteil am Werkplatz Liechtenstein.»
Jürgen Nigg

 


Stellten gestern Neuerungen und Partnerschaften bei der Wirtschaftskammer
Liechtenstein vor, von links: Edi Zorc, Jürgen Nigg, Stefan Eisenring, Mario Zandanell,
Jürgen Michel und Rainer Ritter

 

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